Social Media Recht

Die Social Media umfassen alle Plattformen und Kommunikationshilfen zur sozialen Kommunikation. Die derzeit bekanntesten Social Media sind Facebook (wohl auch aufgrund des zugehörigen Kinofilms), Instagram, TikTok,  Twitter/ X, XING, LinkedIN, VZ-Netzwerke (gibt es nicht mehr), Whatsapp (und ähnliche Apps wie Telegram, Snapchat, WeChat)) sowie - je nach Definition - auch Youtube, Pinterest, Vimeo u.ä Plattformen zum Austausch bestimmter Daten, Dateien oder Medien. Social Media wird teils mit “Web 2.0” gekennzeichnet.

Der zugehörige Kommunikationsweg sowie die Verarbeitung in der Regel personenbezogener Daten wirft zuvörderst datenschutzrechtliche Fragen aller Art auf.

Unsere Rechtsberatung umfasst die gesamte Palette der Social Media, E-Commerce und Enterprise 2.0. Unsere fachlichen Schwerpunkte liegen dabei natürlich im Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und dem Datenschutzrecht. Ferner prüfen und erstellen wir Nutzungsprozesse, Nutzungsbedingungen und AGB. In Einzelfällen prüfen wir auch die Zulässigkeit von Account-Sperrungen und Fragen der Datenlöschung.

Durchgängig prüfen wir die rechtlichen Möglichkeiten und Einschränkung des Social Media Projekts.

Für Unternehmen erstellen wir im Rahmen von bspw Betriebsvereinbarungen Social Media Guidelines; Privatpersonen bieten wir ein professionelles (rechtliches) Social Media Management und Reputationsmanagement.

Soziale Medien sind Plattformen, die Nutzern ermöglichen, Inhalte zu erstellen, zu teilen und miteinander zu interagieren. Bekannte Beispiele sind Facebook, Instagram, X, TikTok, YouTube und LinkedIn. Diese Plattformen unterliegen verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl für die Betreiber als auch für die Nutzer Rechte und Pflichten festlegen.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen

Jede Social-Media-Plattform verfügt über eigene AGB, die das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern regeln. Diese Bedingungen legen fest, welche Inhalte erlaubt sind, wie mit Urheberrechten umgegangen wird und welche Verhaltensweisen erwartet werden. Nutzer müssen diesen AGB zustimmen, um die Dienste nutzen zu können.

Beispiel: Facebook verbietet in seinen AGB die Veröffentlichung von Hassrede, Gewaltaufrufen und pornografischen Inhalten.

2. Rechtlicher Rahmen

2.1. Deutschland

In Deutschland gelten für Social-Media-Plattformen verschiedene Gesetze, darunter:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Verpflichtet Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldung zu entfernen.

Telemediengesetz (TMG): Regelt die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für eigene und fremde Inhalte.

2.2. Europäische Union

Auf EU-Ebene sind insbesondere relevant:

Digital Services Act (DSA): Seit Februar 2024 in Kraft, legt er neue Verpflichtungen für Online-Plattformen fest, einschließlich Transparenzanforderungen und Maßnahmen gegen illegale Inhalte.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Regelt den Schutz personenbezogener Daten und gilt für alle Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

3. Haftungsfragen

Plattformbetreiber haften grundsätzlich nicht für von Nutzern erstellte Inhalte, sofern sie keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit haben und nach Kenntniserlangung unverzüglich handeln. Dies wird als "Haftungsprivileg" bezeichnet.

Beispiel: Ein Nutzer postet ein urheberrechtlich geschütztes Bild ohne Erlaubnis. Die Plattform haftet erst, wenn sie davon Kenntnis erlangt und nicht reagiert.

4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Nutzer können für strafbare Handlungen auf Social-Media-Plattformen zur Verantwortung gezogen werden, z. B. bei Beleidigung, Volksverhetzung oder Verbreitung von Kinderpornografie. Plattformbetreiber sind verpflichtet, bei Kenntnis solcher Inhalte diese zu entfernen und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

5. Presse- und Medienrechtliche Aspekte

Plattformen gelten nicht als Presseorgane, unterliegen jedoch medienrechtlichen Bestimmungen, insbesondere wenn sie journalistisch-redaktionelle Inhalte verbreiten. In solchen Fällen müssen sie ein Impressum führen und bestimmte Sorgfaltspflichten beachten.

6. Einsatz von Bots

Der Einsatz von Bots auf Social-Media-Plattformen kann problematisch sein, insbesondere wenn sie zur Verbreitung von Spam, Desinformation oder zur Manipulation von Meinungen eingesetzt werden. Plattformen versuchen, solche Aktivitäten zu erkennen und zu unterbinden.

7. Zukünftige Entwicklungen

Die Regulierung von Social-Media-Plattformen wird weltweit intensiv diskutiert. In der EU wird der Digital Services Act die Verantwortlichkeiten von Plattformen weiter verschärfen. International gibt es Bestrebungen, einheitliche Standards für den Umgang mit illegalen Inhalten und Desinformation zu etablieren. Es ist zu erwarten, dass Plattformen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, proaktiv gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen und Transparenz über ihre Moderationspraktiken zu schaffen.

Regulierung von Social Media im internationalen Kontext

Die Regulierung von Social-Media-Plattformen variiert weltweit erheblich und spiegelt die politischen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder wider. Im Folgenden werden die Vorschriften in ausgewählten Staaten sowie Regionen dargestellt, wobei der Fokus auf den Regelungen, Verboten und Freiheiten liegt.

1. Europäische Union (EU)

Die EU hat umfassende Regelwerke etabliert, um den digitalen Raum zu regulieren:

Digital Services Act (DSA): Dieses Gesetz zielt darauf ab, ein sicheres und transparentes Online-Umfeld zu schaffen. Es verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte schnell zu entfernen und Transparenz über ihre Algorithmen zu gewährleisten.

Bundesregierung

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie schützt die personenbezogenen Daten der Nutzer und legt strenge Anforderungen an die Datenverarbeitung durch Unternehmen fest.

In der EU genießen Nutzer weitreichende Freiheiten, jedoch unterliegen Plattformen strengen Auflagen zum Schutz der Nutzerrechte.

2. Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

In den USA wird die Meinungsfreiheit durch den First Amendment der Verfassung stark geschützt. Dennoch gibt es Diskussionen über die Verantwortung von Plattformen:

• Section 230 des Communications Decency Act: Diese Bestimmung gewährt Plattformen Immunität gegenüber der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte, solange sie in gutem Glauben moderieren.

Die USA bieten eine hohe Freiheit für Social-Media-Nutzer, wobei Plattformen selbst Richtlinien zur Inhaltsmoderation festlegen.

3. China

China unterhält eine der strengsten Internetzensuren weltweit:

"Great Firewall": Viele westliche Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube sind blockiert.

Lokale Alternativen: Plattformen wie WeChat und Weibo unterliegen strenger staatlicher Kontrolle und Zensur.

Die Regierung überwacht und reguliert Inhalte intensiv, um politische Stabilität zu gewährleisten.

4. Russland

Russland hat in den letzten Jahren die Kontrolle über das Internet verstärkt:

"Souveränes Internet"-Gesetz: Es ermöglicht der Regierung, den Internetverkehr zu kontrollieren und bei Bedarf vom globalen Netz zu trennen.

Zensurmaßnahmen: Plattformen sind verpflichtet, bestimmte Inhalte zu entfernen, und es gibt Fälle von Blockierungen, wie beispielsweise von LinkedIn.

Die Regierung zielt darauf ab, die Informationshoheit zu behalten und oppositionelle Stimmen zu kontrollieren.

5. Iran

Im Iran sind zahlreiche Social-Media-Plattformen blockiert:

Zugangsbeschränkungen: Plattformen wie Facebook, Twitter und Telegram sind gesperrt, wobei Nutzer oft auf VPNs zurückgreifen.

Staatliche Kontrolle: Die Regierung überwacht Online-Aktivitäten und verfolgt Dissidenten.

Die Einschränkungen dienen der Kontrolle über die Informationsverbreitung und der Unterdrückung oppositioneller Bewegungen.

6. Türkei

Die Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle über Social Media zu erhöhen:

Gesetz zur Regulierung von Social Media: Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern täglich müssen einen lokalen Vertreter benennen und auf Anfragen innerhalb von 48 Stunden reagieren.

Strafen bei Nichtbefolgung: Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und Bandbreitenbeschränkungen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Kontrolle über Online-Inhalte zu verstärken und kritische Stimmen zu regulieren.

7. Indien

Indien hat neue IT-Regeln eingeführt, die Social-Media-Plattformen stärker regulieren:

• IT-Regeln 2021: Plattformen müssen einen lokalen Compliance-Beauftragten benennen, Inhalte innerhalb von 36 Stunden nach Aufforderung entfernen und Mechanismen zur Identifizierung von Erstverbreitern bestimmter Inhalte einführen.

Diese Vorschriften sollen die Verantwortlichkeit der Plattformen erhöhen und die Verbreitung von Fake News eindämmen.

Fazit

Die Regulierung von Social Media variiert weltweit stark. Während in westlichen Demokratien wie den USA und der EU die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unterliegen Plattformen dennoch bestimmten Regulierungen zum Schutz der Nutzer. In autoritären Staaten wie China, Russland und dem Iran sind die Freiheiten stark eingeschränkt, und die Regierungen üben strenge Kontrolle über Online-Inhalte aus.