Website-Recht

Ein guter Internetauftritt ist die Basis für den geschäftlichen Erfolg. Das Internet bietet neben der vereinfachten Kundenansprache und Information auch Raum für neue Geschäftsideen. Leider werden im Unternehmensalltag beim Aufbau solcher Dienstleistungen und Informationen im Web vor allem wesentliche rechtliche Bestimmungen oft nicht berücksichtigt.

Fallen können dabei in vielen Bereichen lauern. Unternehmen haben etwa bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen oder müssen fremde Marken-, Domain- und Urheberrechte beachten. Impressumspflicht und AGB-Recht sind insoweit noch verhältnismässig leicht zu berücksichtigen. Demgegenüber sind gerade wettbewerbsrechtliche Auslegungen, der sich stetig ändernde Bereich des Datenschutzrechtes sowie zahlreiche weitere rechtliche Fallstricke vorhanden.

Wir prüfen ihren Internetauftritt. Dabei wenden wir uns auch schwierigen Materien zu. So kann eine Intensivprüfung möglicher AGBs ebenso erfolgen, wie des verwendeten Inhaltes (Texte, Bilder, Multimediadateien, Designs) bzw der Lizenzrechtekette. In einem Webshop können die Artikel stichprobenartig bis hin zum Einzelartikel geprüft werden. Dabei  werden gesetzliche Anforderungen in Bezug auf  Preistransparenz, Urheberrecht für Texte und Bilder, Markenrecht, UWG geprüft.

Betreiber von Websites müssen eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen beachten, die sich aus deutschem Recht (insbesondere dem Telemediengesetz – TMG, dem Urheberrechtsgesetz – UrhG, dem Datenschutzrecht, dem Strafrecht) sowie aus EU-Recht (z. B. DSGVO, E-Commerce-Richtlinie, Digital Services Act) ergeben. Diese Vorschriften regeln zulässige Inhalte, Rechte und Pflichten der Betreiber sowie deren Haftung.

Hier sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen an Website-Betreiber:

1. Allgemeine Pflichten von Website-Betreibern

1.1. Impressumspflicht (§ 5 TMG, Art. 5 E-Commerce-Richtlinie)

Pflicht: Jede geschäftsmäßig betriebene Website muss ein leicht erkennbares und unmittelbar zugängliches Impressum bereitstellen.

Inhalte des Impressums:

• Name oder Firma des Betreibers.
• Anschrift (kein Postfach).
• Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer).
• Registereintrag (z. B. Handelsregister) und Steuernummer/Umsatzsteuer-ID (bei Gewerbetreibenden).
• Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte (§ 18 MStV).

Beispiel: Ein Online-Shop ohne Impressum kann abgemahnt werden und ist bußgeldpflichtig (§ 16 TMG).

1.2. Datenschutzerklärung (Art. 13 DSGVO)

Pflicht: Betreiber müssen die Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren.

Inhalte der Datenschutzerklärung:

• Art der erhobenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse).
• Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.
• Informationen über Cookies und Tracking-Tools.
• Rechte der Nutzer (z. B. Auskunft, Löschung).
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls erforderlich).

Beispiel: Eine Website verwendet Google Analytics ohne Hinweis in der Datenschutzerklärung. Dies kann zu einer Geldstrafe durch Datenschutzbehörden führen.

1.3. Cookie-Hinweis (ePrivacy-Richtlinie, Art. 6 DSGVO)

Pflicht: Betreiber müssen die Nutzer vor der Speicherung nicht essenzieller Cookies (z. B. für Tracking oder Werbung) um Einwilligung bitten.

Anforderungen:

• Nutzer muss aktiv zustimmen (kein voreingestelltes Häkchen).
• Option zum Ablehnen muss gleichwertig dargestellt sein.

Beispiel: Eine Website, die ohne Zustimmung Cookies speichert, riskiert Abmahnungen oder Bußgelder.

1.4. Inhalte gemäß Jugendschutz (§§ 4–5 JMStV)

Pflicht: Betreiber müssen sicherstellen, dass jugendgefährdende Inhalte (z. B. Gewalt, Pornografie) nur Erwachsenen zugänglich sind.

Anforderungen:

• Einsatz von Altersverifikationssystemen.
• Keine Verlinkung auf jugendgefährdende Inhalte.

Beispiel: Eine Website mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten kann nach § 184 StGB strafrechtlich verfolgt werden.

2. Rechtlich zulässige Inhalte

2.1. Urheberrecht (§§ 15–24 UrhG, Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie)

Erlaubt: Nur Inhalte, für die der Betreiber selbst die Rechte besitzt oder die unter eine gesetzliche Schranke fallen (z. B. Zitatrecht, § 51 UrhG).

Verboten: Veröffentlichung fremder Texte, Bilder oder Videos ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.

Beispiel: Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Bildes ohne Lizenz kann zu Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen führen.

2.2. Wettbewerbsrecht (§§ 5–7 UWG, Art. 6 UGP-Richtlinie)

Erlaubt: Werbung und geschäftliche Handlungen müssen transparent und nicht irreführend sein.

Verboten: Falsche Angaben über Produkte/Dienstleistungen oder versteckte Werbung.

Beispiel: Eine Website, die ein Produkt als „kostenlos“ bewirbt, aber versteckte Kosten hat, kann wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden.

2.3. Meinungsfreiheit und strafrechtliche Grenzen (Art. 5 GG, § 185 StGB)

Erlaubt: Veröffentlichen von Meinungen und sachlicher Kritik.

Verboten: Inhalte, die gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen, z. B.:

• Beleidigung (§ 185 StGB).
• Volksverhetzung (§ 130 StGB).
• Verbreitung extremistischer Inhalte (§ 86 StGB).

Beispiel: Ein Blog, der Hassrede verbreitet, kann strafrechtlich verfolgt werden.

3. Haftung von Website-Betreibern

3.1. Haftung für eigene Inhalte (§ 7 Abs. 1 TMG)

• Betreiber haften für selbst veröffentlichte Inhalte uneingeschränkt.
• Beispiel: Ein Betreiber, der falsche medizinische Ratschläge gibt, kann auf Schadenersatz verklagt werden.

3.2. Haftung für fremde Inhalte (§§ 8–10 TMG, Art. 14 E-Commerce-Richtlinie)

• Keine Haftung für fremde Inhalte (z. B. Nutzerkommentare), sofern der Betreiber keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat und nach Hinweis unverzüglich handelt.
• Beispiel: Ein Forenbetreiber muss beleidigende Beiträge entfernen, sobald er darauf hingewiesen wird.

3.3. Haftung für Links

• Links zu rechtswidrigen Inhalten können eine Haftung begründen, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat.
• Beispiel: Ein Website-Betreiber verlinkt bewusst auf eine Seite mit illegalen Downloads. Dies kann zu Abmahnungen führen.

4. Strafrechtliche Vorschriften

Website-Betreiber können strafrechtlich verfolgt werden bei:

• Hassrede (§ 130 StGB): Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten.
• Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§§ 185–187 StGB): Beleidigung oder Verleumdung.
• Kinderpornografie (§ 184b StGB): Speicherung oder Verbreitung entsprechender Inhalte.
• Urheberrechtsverletzungen (§ 106 UrhG): Vorsätzliche Verbreitung geschützter Werke.

5. Beispiele für Verstöße und Verfahren

5.1. DSGVO-Verstoß

• Beispiel: Eine Website verarbeitet Daten ohne Einwilligung.
• Folge: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO).

5.2. Wettbewerbsrechtlicher Verstoß

• Beispiel: Ein Online-Shop gibt keine Versandkosten an.
• Folge: Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände.

5.3. Strafrechtlicher Verstoß

• Beispiel: Eine Website verbreitet volksverhetzende Inhalte.
• Folge: Strafverfahren, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.

6. Ausblick auf Entwicklungen im Website-Recht

• Digital Services Act (DSA): Ab 2024 gelten verschärfte Regeln für Plattformen, einschließlich Transparenzpflichten und Risikomanagement.
• ePrivacy-Verordnung: Strengere Regelungen für Cookies und Tracking werden erwartet.
• KI-Regulierung: Websites, die KI nutzen (z. B. Chatbots), müssen Transparenz über deren Einsatz gewährleisten.

Website-Betreiber sollten regelmäßig ihre rechtlichen Anforderungen überprüfen, um Verstöße und potenzielle Haftungen zu vermeiden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Anwälten und Datenschutzexperten.