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KI-Recht

Das KI-Recht ist ein dynamisches und multidisziplinäres Rechtsgebiet, das eine Brücke zwischen Technologie, Ethik und Recht schlägt. Es ergänzt das IT-Recht in Bereichen wie Datenschutz, Haftung und geistiges Eigentum.

1. Was umfasst das KI-Recht?

Das KI-Recht ist ein rechtliches Fachgebiet, das die Nutzung, Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereichen behandelt. Es ist ein interdisziplinärer Bereich, der technische, ethische und rechtliche Aspekte kombiniert. In Europa umfasst das KI-Recht insbesondere folgende Kernbereiche:

Rechtliche Regulierung von KI-Systemen:

  1. Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness.
  2. Risikoklassifizierung von KI-Systemen (z. B. durch den EU-KI-Verordnungsvorschlag – AI Act).
  3. Schutz vor Diskriminierung und Verzerrungen (Bias) durch KI.

Datenschutzrecht:

KI-Systeme müssen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten, insbesondere im Hinblick auf automatisierte Entscheidungsfindung und die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Haftungsrecht:

  1. Regelungen zur Haftung bei Schäden durch KI, etwa durch die geplante KI-Haftungsrichtlinie der EU.
  2. Zurechenbarkeit von Fehlern oder Entscheidungen autonomer Systeme.

Urheber- und Schutzrechte:

  1. Regelungen zu Urheberrechten an Inhalten, die von KI generiert wurden.
  2. Schutz von KI-Modellen und Algorithmen (z. B. Patentschutz oder Geschäftsgeheimnisse).

Ethische und gesellschaftliche Aspekte:

  1. Regulierung der Nutzung von KI in sensiblen Bereichen wie Überwachung, Arbeitsmarkt oder Gesundheitswesen.
  2. Gewährleistung von Menschenrechten und Schutz vor Missbrauch.


2. Inhalte des KI-Rechts

Das KI-Recht besteht aus einer Vielzahl rechtlicher Regelungen, die bestehende Rechtsgebiete ergänzen oder auf KI zugeschnitten sind. Zu den zentralen Inhalten gehören:

2.1 EU-KI-Verordnung (AI Act)

  • Risikobasierter Ansatz: KI-Systeme werden nach ihrem Risiko für Grundrechte und Sicherheit klassifiziert:
    • Unakzeptables Risiko: Verbotene Anwendungen (z. B. soziale Punktesysteme).
    • Hohes Risiko: Streng regulierte Anwendungen (z. B. KI für medizinische Diagnosen, kritische Infrastrukturen).
    • Minimales Risiko: Weniger regulierte Systeme (z. B. Spiele-KI).
  • Transparenzpflichten: Unternehmen müssen die Funktionsweise von KI-Systemen offenlegen.
  • Konformitätsbewertung: Verpflichtung zu technischen Prüfungen und Audits vor Markteinführung.

2.2 Datenschutz in KI-Anwendungen

  • Automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO regelt automatisierte Entscheidungen, die rechtliche oder erhebliche Auswirkungen auf Personen haben (Art. 22 DSGVO).
  • Erklärungspflichten: Transparenz darüber, wie KI-Systeme personenbezogene Daten verarbeiten.
  • Datenqualität: Sicherstellung, dass Trainingsdaten korrekt und repräsentativ sind, um Verzerrungen zu vermeiden.

2.3 Haftungsfragen

  • KI-Haftungsrichtlinie: Erleichtert es Geschädigten, Ansprüche gegen KI-Betreiber oder -Entwickler geltend zu machen.
  • Produkthaftung: Erstreckt die Produkthaftungsrichtlinie der EU auch auf KI-basierte Produkte.

2.4 Urheberrecht und geistiges Eigentum

  • Urheberrechte an KI-generierten Inhalten: Klärung, ob und wie Werke, die von KI erstellt wurden, geschützt werden können.
  • Schutz von KI-Systemen: Patentschutz für KI-Technologien und Algorithmen.

2.5 Ethik und Diskriminierungsfreiheit

  • Verpflichtung, Diskriminierung durch algorithmische Verzerrungen zu verhindern.
  • Sicherstellung ethischer Grundsätze in der Entwicklung und Nutzung von KI.


3. Zusammenhänge zum IT-Recht

Das KI-Recht ist eng mit dem IT-Recht verwoben, da KI-Technologien meist auf digitalen Systemen und Daten basieren. Die wichtigsten Schnittstellen zwischen KI-Recht und IT-Recht sind:

  1. Datenschutz und Datenverarbeitung:
  2. Die DSGVO regelt den rechtlichen Rahmen für die Daten, die KI-Systeme verarbeiten, einschließlich der Einwilligung, Zweckbindung und Datensicherheit.

  3. Cybersecurity:
  4. IT-Rechtliche Regelungen zur Sicherheit von IT-Systemen (z. B. NIS-Richtlinie) gelten auch für KI-Systeme, um vor Angriffen oder Missbrauch zu schützen.

  5. Vertragsrecht:
  6. Lizenzvereinbarungen, Verträge zur Nutzung von KI-Diensten und die Haftung für fehlerhafte IT-Systeme sind sowohl im IT-Recht als auch im KI-Recht relevant.

  7. Urheberrecht:
  8. Regelungen zum Schutz von Software, Algorithmen und KI-generierten Inhalten.

  9. Plattformregulierung:
  10. Vorschriften aus dem Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) betreffen KI-basierte Plattformen und deren Verantwortung.


4. Beratungsfelder für horak Rechtsanwälte im KI- und IT-Recht

Wir können Unternehmen in einer Vielzahl von Bereichen beraten:

4.1 Compliance und Regulierung

  • AI Act-Compliance: Unterstützung bei der Einhaltung der EU-KI-Verordnung, einschließlich Risikobewertung, Konformitätsbewertung und Transparenzpflichten.
  • Datenschutz-Compliance: Beratung zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Systemen, insbesondere bei sensiblen Daten.

4.2 Vertragsgestaltung

  • KI-Lizenzverträge: Ausarbeitung und Prüfung von Lizenzverträgen für KI-Systeme.
  • KI-Entwicklungsverträge: Rechtliche Absicherung bei der Entwicklung und Bereitstellung von KI-Technologien.
  • Cloud- und Hosting-Verträge: Gestaltung von Verträgen, die den Betrieb von KI-Systemen absichern.

4.3 Haftungsrecht und Streitbeilegung

  • Haftungsanalyse: Identifizierung und Minimierung von Haftungsrisiken durch den Einsatz von KI.
  • Vertretung bei Schadensfällen: Unterstützung bei Haftungsfragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit KI-Systemen.

4.4 Datenschutz und Datensicherheit

  • Beratung zur DSGVO: Insbesondere bei der Verarbeitung von Trainingsdaten und der Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen.
  • Datentreuhand und Anonymisierung: Implementierung von datenschutzfreundlichen Maßnahmen.

4.5 Urheberrecht und geistiges Eigentum

  • Schutz von KI-Innovationen: Beratung zu Patenten, Geschäftsgeheimnissen und Markenrecht für KI-Technologien.
  • Rechte an KI-generierten Inhalten: Klärung von Urheberrechten und Verwertungsrechten.

4.6 Ethische und gesellschaftliche Aspekte

  • Beratung zur Vermeidung von Diskriminierung und zur Einhaltung ethischer Standards.
  • Unterstützung bei der Implementierung von Diversity- und Anti-Bias-Strategien in KI-Projekten.

4.7 Branchenübergreifende Beratung

  • Automobilindustrie: Rechtliche Beratung zu autonomen Fahrzeugen.
  • Gesundheitswesen: Klärung rechtlicher Fragen bei der Nutzung von KI für Diagnostik oder Therapie.
  • Finanzsektor: Beratung zu regulatorischen Anforderungen für KI im Bereich Banking und Versicherungen.

 

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