KI-Recht

Das KI-Recht ist ein dynamisches und multidisziplinäres Rechtsgebiet, das eine Brücke zwischen Technologie, Ethik und Recht schlägt. Es ergänzt das IT-Recht in Bereichen wie Datenschutz, Haftung und geistiges Eigentum.

1. Was umfasst das KI-Recht?

Das KI-Recht ist ein rechtliches Fachgebiet, das die Nutzung, Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereichen behandelt. Es ist ein interdisziplinärer Bereich, der technische, ethische und rechtliche Aspekte kombiniert. In Europa umfasst das KI-Recht insbesondere folgende Kernbereiche:

Rechtliche Regulierung von KI-Systemen:

1. Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness.
2. Risikoklassifizierung von KI-Systemen (z. B. durch den EU-KI-Verordnungsvorschlag – AI Act).
3. Schutz vor Diskriminierung und Verzerrungen (Bias) durch KI.

Datenschutzrecht:

KI-Systeme müssen die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten, insbesondere im Hinblick auf automatisierte Entscheidungsfindung und die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Haftungsrecht:

1. Regelungen zur Haftung bei Schäden durch KI, etwa durch die geplante KI-Haftungsrichtlinie der EU.
2. Zurechenbarkeit von Fehlern oder Entscheidungen autonomer Systeme.

Urheber- und Schutzrechte:

1. Regelungen zu Urheberrechten an Inhalten, die von KI generiert wurden.
2. Schutz von KI-Modellen und Algorithmen (z. B. Patentschutz oder Geschäftsgeheimnisse).

Ethische und gesellschaftliche Aspekte:

1. Regulierung der Nutzung von KI in sensiblen Bereichen wie Überwachung, Arbeitsmarkt oder Gesundheitswesen.
2. Gewährleistung von Menschenrechten und Schutz vor Missbrauch.

2. Inhalte des KI-Rechts

Das KI-Recht besteht aus einer Vielzahl rechtlicher Regelungen, die bestehende Rechtsgebiete ergänzen oder auf KI zugeschnitten sind. Zu den zentralen Inhalten gehören:

2.1 EU-KI-Verordnung (AI Act)

• Risikobasierter Ansatz: KI-Systeme werden nach ihrem Risiko für Grundrechte und Sicherheit klassifiziert:
• Unakzeptables Risiko: Verbotene Anwendungen (z. B. soziale Punktesysteme).
• Hohes Risiko: Streng regulierte Anwendungen (z. B. KI für medizinische Diagnosen, kritische Infrastrukturen).
• Minimales Risiko: Weniger regulierte Systeme (z. B. Spiele-KI).
• Transparenzpflichten: Unternehmen müssen die Funktionsweise von KI-Systemen offenlegen.
• Konformitätsbewertung: Verpflichtung zu technischen Prüfungen und Audits vor Markteinführung.

2.2 Datenschutz in KI-Anwendungen

• Automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO regelt automatisierte Entscheidungen, die rechtliche oder erhebliche Auswirkungen auf Personen haben (Art. 22 DSGVO).
• Erklärungspflichten: Transparenz darüber, wie KI-Systeme personenbezogene Daten verarbeiten.
• Datenqualität: Sicherstellung, dass Trainingsdaten korrekt und repräsentativ sind, um Verzerrungen zu vermeiden.

2.3 Haftungsfragen

• KI-Haftungsrichtlinie: Erleichtert es Geschädigten, Ansprüche gegen KI-Betreiber oder -Entwickler geltend zu machen.
• Produkthaftung: Erstreckt die Produkthaftungsrichtlinie der EU auch auf KI-basierte Produkte.

2.4 Urheberrecht und geistiges Eigentum

• Urheberrechte an KI-generierten Inhalten: Klärung, ob und wie Werke, die von KI erstellt wurden, geschützt werden können.
• Schutz von KI-Systemen: Patentschutz für KI-Technologien und Algorithmen.

2.5 Ethik und Diskriminierungsfreiheit

• Verpflichtung, Diskriminierung durch algorithmische Verzerrungen zu verhindern.
• Sicherstellung ethischer Grundsätze in der Entwicklung und Nutzung von KI.

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3. Zusammenhänge zum IT-Recht

Das KI-Recht ist eng mit dem IT-Recht verwoben, da KI-Technologien meist auf digitalen Systemen und Daten basieren. Die wichtigsten Schnittstellen zwischen KI-Recht und IT-Recht sind:

1. Datenschutz und Datenverarbeitung:

Die DSGVO regelt den rechtlichen Rahmen für die Daten, die KI-Systeme verarbeiten, einschließlich der Einwilligung, Zweckbindung und Datensicherheit.

2. Cybersecurity:

IT-Rechtliche Regelungen zur Sicherheit von IT-Systemen (z. B. NIS-Richtlinie) gelten auch für KI-Systeme, um vor Angriffen oder Missbrauch zu schützen.

3. Vertragsrecht:

Lizenzvereinbarungen, Verträge zur Nutzung von KI-Diensten und die Haftung für fehlerhafte IT-Systeme sind sowohl im IT-Recht als auch im KI-Recht relevant.

4. Urheberrecht:

Regelungen zum Schutz von Software, Algorithmen und KI-generierten Inhalten.

5. Plattformregulierung:

Vorschriften aus dem Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) betreffen KI-basierte Plattformen und deren Verantwortung.

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4. Beratungsfelder für horak Rechtsanwälte im KI- und IT-Recht

Wir können Unternehmen in einer Vielzahl von Bereichen beraten:

4.1 Compliance und Regulierung

• AI Act-Compliance: Unterstützung bei der Einhaltung der EU-KI-Verordnung, einschließlich Risikobewertung, Konformitätsbewertung und Transparenzpflichten.
• Datenschutz-Compliance: Beratung zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Systemen, insbesondere bei sensiblen Daten.

4.2 Vertragsgestaltung

• KI-Lizenzverträge: Ausarbeitung und Prüfung von Lizenzverträgen für KI-Systeme.
• KI-Entwicklungsverträge: Rechtliche Absicherung bei der Entwicklung und Bereitstellung von KI-Technologien.
• Cloud- und Hosting-Verträge: Gestaltung von Verträgen, die den Betrieb von KI-Systemen absichern.

4.3 Haftungsrecht und Streitbeilegung

• Haftungsanalyse: Identifizierung und Minimierung von Haftungsrisiken durch den Einsatz von KI.
• Vertretung bei Schadensfällen: Unterstützung bei Haftungsfragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit KI-Systemen.

4.4 Datenschutz und Datensicherheit

• Beratung zur DSGVO: Insbesondere bei der Verarbeitung von Trainingsdaten und der Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen.
• Datentreuhand und Anonymisierung: Implementierung von datenschutzfreundlichen Maßnahmen.

4.5 Urheberrecht und geistiges Eigentum

• Schutz von KI-Innovationen: Beratung zu Patenten, Geschäftsgeheimnissen und Markenrecht für KI-Technologien.
• Rechte an KI-generierten Inhalten: Klärung von Urheberrechten und Verwertungsrechten.

4.6 Ethische und gesellschaftliche Aspekte

• Beratung zur Vermeidung von Diskriminierung und zur Einhaltung ethischer Standards.
• Unterstützung bei der Implementierung von Diversity- und Anti-Bias-Strategien in KI-Projekten.

4.7 Branchenübergreifende Beratung

• Automobilindustrie: Rechtliche Beratung zu autonomen Fahrzeugen.
• Gesundheitswesen: Klärung rechtlicher Fragen bei der Nutzung von KI für Diagnostik oder Therapie.
• Finanzsektor: Beratung zu regulatorischen Anforderungen für KI im Bereich Banking und Versicherungen.