IT-Recht  Rechtsanwälte  IT-Muster  Muster-Datenschutzerklärung  Impressum  Kontakt  Links  AGB

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

IT-Recht   IT-Ausschreibung   EVB-IT-System   IT-Vergaberecht   Datenschutzrecht   IT-Sicherheit   IT-Vertrag   IT-Projektrecht 
 
IT-Vertragsrecht   IT-Vertriebsrecht   IT-Outsourcing   Internetrecht   Softwarerecht   IT-Gewährleistung   IT-Rechtsstreit   IT-Compliance 
 
Amazon   eBay   Telemedien   Websites   Onlineshops   APPs   Social Media   Facebook   Twitter   Cloud Computing   Mobiles Internet 
 

IT-Recht Hannover Anwalt Internetrecht Onlinerecht Urheberrecht Recht der neuen Medien Persöhnlichkeitsrecht Providervertrag Abmahnung Haftung des Webseiteninhabers Datenschutz Haftung für Suchmaschineneinträge Domainstreitigkeiten ISP Webdesignerrecht Jugendschutz IT-Vertragsrecht Rechtsanwalt Anwaltskanzlei  Softwareüberlassung AGB-Erstellung Escrow-Vereinbarung IT-Compliance Softwarerecht Open Source  TK-Recht IT EDV-Recht UWG wettbewerbsrecht Abmahnung Impressum Widerrufsbelehrung datenschutz  IT-Musterverträge

IT-Recht.. IT-Recht.. IT-Ausschreibung..
IT-Recht
IT-Recht
IT-Ausschreibung
EVB-IT-System
IT-Vergaberecht
Datenschutzrecht
Muster Datenschutzerklärung
IT-Sicherheit

 

horak.
Rechtsanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@it-rechthannover.de 
 

 preisangaben im Internet Bildrecht  Mobile Computing Recht Cloud Computing Recht Apps-recht Telemedienrecht TMG Social Media Recht Anwalt App-Recht iDPLA EULA Account-Sperrung drucken
 Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Markenverletzung Designrecht Designverletzung IT IT-Recht Informationstechnologierecht Internetrecht speichern
 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jugendschutzrecht Medienrechtlich Rundfunkstaatsvertrag Streaming-Recht IT Anwalt zurück
 Datenschutz Datenrecht BDSG Lnadesmedienrecht Landesmedienanstalt Anwalt Fachkanzlei Bewertungsrecht falsche Bewertung Schmähkritik Beleidigung Meinungsäusserung Kontakt

IT-Ausschreibung

Das Vergaberecht für öffentliche Aufträge richtet sich nach dem Auftragsvolumen ohne Umsatzsteuer, der  so genannten EU-Schwellenwerte. Oberhalb gelten die europäischen Wettbewerbsregeln, die in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) niedergelegt sind. Unterhab der EU-Schwellenwerte regeln die Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrem jeweiligen Haushaltsrecht.

Die Schwellenwerte betragen (zZt der Erstellung dieser Seite, aktuelle Werte bitte bei Bedarf erfragen):

  • 5.000.000 Euro bei Bauaufträgen
  • 209.000 Euro bei allgemeinen Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen
  • 130.000 Euro bei Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen der obersten und oberen Bundesbehörden.

Ausschreibungspflicht

Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen im Wege der öffentlichen Ausschreibung, bei der bestimmte formale Anforderungen und Fristen gelten, europaweit ausgeschrieben werden.

Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Ein unmittelbarer Rechtschutz für Unternehmen besteht nur, wenn es sich um Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte handelt. In diesen Fällen kann der unterlegene Bieter einen Antrag auf Nachprüfung des Verfahrens bei den so genannten Vergabekammern gestellt werden. Die Vergabekammer stellt dem öffentlichen Auftraggeber den Antrag des Unternehmens zu. Die Zustellung bewirkt, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen darf, bis die Vergabekammer über den Antrag entschieden hat und die anschließende Beschwerdefrist von zwei Wochen abgelaufen ist. Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht aufheben. Der Auftrag ist dann rechtsverbindlich vergeben. Dem unterlegenen Bieter bleibt dann lediglich, auf Ersatz des ihm durch die Verletzung von Vergabevorschriften entstanden Schaden zu klagen. Die Gebühr für das Verfahren bei der Vergabekammer beträgt mindestens 2.500 Euro, je nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit und dem damit verbundenen Aufwand.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht erhoben werden. Der Vergabesenat beim Oberlandesgericht ist die einzige gerichtliche Instanz, die über Ansprüche nach § 97 Absatz 7 GWB entscheidet. Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer, sodass der öffentliche Auftraggeber weiterhin an der Erteilung des Zuschlags gehindert ist.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gibt es kein speziell geregeltes Nachprüfungsverfahren. Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Zuständig ist in aller Regel das Landgericht. Vor Zuschlagserteilung kann dort versucht werden, dem Auftraggeber im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, den Zuschlag zu erteilen. Ein Anspruch darauf kann sich aus einer Verletzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Ist der Zuschlag schon erteilt, so bleibt dem übergangenen Bieter nur die Klage auf Ersatz seines Schadens. Der Schadensersatz umfasst den Aufwand, der ihm durch die vergebliche Bemühung um den Auftrag entstanden ist. Der Schadensersatz kann auch den entgangenen Gewinn umfassen, wenn der Bieter nachweist, dass ihm bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

Sonstige Regelungen

Hat der Auftraggeber gegen Vorschriften zum Schutz des Unternehmens verstoßen und hätte das Unternehmen anderenfalls bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zuschlag zu erhalten, kann das betroffene Unternehmen Schadensersatz für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme am Vergabeverfahren verlangen. Bei entsprechenden Voraussetzungen kann auch der entgangene Gewinn als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Veröffentlichung von Ausschreibungen

Ein vollständiges Verzeichnis über öffentliche Aufträge gibt es nicht. Hinweise auf Ausschreibungen finden sich allerdings regelmäßig auf der europäischen Plattform TED, den Amtsblättern der Gemeinden Hier findet man auch die maßgeblichen Vergabe- und Preisvorschriften sowie Informationen zu den Vergabekammern und weiterführende Links.

 

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

IT-Recht EDV-Recht Computerrecht Internetrecht Onlinerecht  IT-Vergabrecht Internationales IT-Recht ICC-Schiedsverfahren internationales Softwarerecht internationales Urheberrecht  drucken  Datenschutz Privatsphäre datenrecht Datenschutzrecht informationelle Selbstbestimmung Informationsfreiheit  Rechtsanwalt Fachanwalt Kanzlei AGB Onlineshop Datenschutzerklärung Muster Domainkaufvertrag Domain Sale Contract Lizenzvertrag Software-Entwicklungsvertrag Softwarelizenzvertrag Softwareliefervertrag Softwarekaufvertrag speichern  IT-Gewährleistungsrecht IT-Haftungsrecht  Internetrecht Website-Recht Amazon-Recht eBay-Recht Social Media Recht Facebook-Recht Softwarerecht It-Rechtsstreit  Vertrag erstellen Mustervertrag IT-Sicherheit Datenrechte Gehaimhaltung Softwarevertrag Softwarelizenz Fachanwaltskanzlei kostenloser Mustervertrag zurück  Fachanwalt Medienrecht IT-Recht Kanzlei IT-Recht Hannover Anwalt IT-Compliance IT-Gerichtsverfahren Punktesachen Bedienfehler Softwaremangel Sachverständiger Anfrage

 

 

 

 

horak Rechtsanwälte  Georgstr. 48  30159 Hannover  Fon:0511/357356/0  Fax 0511/357356/29  info@it-rechthannover.de